Warten auf die EU: Bundesregierung hat keinen konkreten Zeitplan für Umsatzsteuer-Meldesystem

Zwar betont die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass sie sich, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, um eine schnellstmögliche Einführung eines bundeseinheitlichen elektronischen Meldesystems zur Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen bemühe. 

Bei der weiteren Lektüre der Antwort kommen einem allerdings Zweifel, ob man sich in Berlin dafür derzeit wirklich ins Zeug legt. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung eines nationalen Meldesystems hänge insbesondere auch von den weiteren Beratungen auf EU-Ebene ab, ist dort zu lesen.

Bedeutet: Die Bundesregierung wartet lieber ab. Offenbar hofft man inständig, dass der anstehende Vorschlag der Kommission im Rahmen der Initiative VAT in the Digital Age (VIDA) neben Regelungen für ein europäisches System zur Meldung grenzüberschreitender Umsätze auch Vorgaben zur Harmonisierung nationaler Meldesysteme enthält. Dies könnte sich allerdings als Wunschvorstellung erweisen.

Am 21. Juli 2022 hatte die EU-Kommission ihre finalen Berichte zu VIDA veröffentlicht – und sich dabei u.a. auch zum Thema digitale Meldepflichten und E-Invoicing geäußert. Welche weiteren Themen im Rahmen der Initiative behandelt werden, könnt Ihr hier nachlesen. 

Am 16. November legt die Kommission nun den heiß ersehnten VIDA-Richtlinienentwurf vor. Ob dieser tatsächlich einen Vorstoß zur Harmonisierung nationaler Meldesysteme enthalten wird, ist fraglich. Auch deshalb kommt die Bundesregierung nicht drumherum, sich intensiver mit dem Thema Umsatzsteuer-Meldesystem auseinanderzusetzen.

So oder so: Wir bei Taxdoo werden die Veröffentlichung des VIDA-Entwurfs und die anschließenden Beratungen auf EU-Ebene in den kommenden Wochen eng begleiten. 

Wer sich zu dem Thema einlesen möchte, kann dies auf unserem Taxdoo Blog unter dem Stichwort “VAT in the Digital Age” tun.