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Reform der (reduzierten) Umsatzsteuersätze ab 2025 – 12 Prozent auf alles?

Bei der ECOFIN Sitzung am 7. Dezember 2021 haben die Mitgliedstaaten der EU beschlossen, dass die EU-Staaten spätestens ab 2025 mehr Freiheiten bei der Anwendung von reduzierten Steuersätzen haben.
  • Dr. Roger Gothmann

    Dr. Roger Gothmann

    Roger ist der Umsatzsteuer-Experte bei Taxdoo. Er war 14 Jahre für die Finanzverwaltung als Umsatzsteuer-Sonderprüfer und zuletzt im Bereich des Bundesfinanzministeriums tätig.

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Reform der (reduzierten) Umsatzsteuersätze ab 2025 – 12 Prozent auf alles?

Ein Grund, warum der grenzüberschreitende Onlinehandel für viele immer noch mit hohen Hürden verbunden ist, ist die Vielfalt der Steuersätze in der Europäischen Union (EU).

Seit dem 1. Juli 2021, seitdem beinahe jede grenzüberschreitende Lieferung an Privatpersonen innerhalb der EU immer im  Bestimmungslandes zu versteuern ist, betrifft dieses Problem so gut wie jeden Onlinehändler bzw. dessen Steuerberater.

Jeder Staat scheint hier sein eigenes Süppchen zu kochen. Eine Struktur, anhand derer man für jedes Produkt und jeden EU-Staat zweifelsfrei den Steuersatz bestimmen kann, gibt es nicht.

Am 7. Dezember 2021 kam der Rat der EU – ein sogenanntes Beschlussfassungsorgan der EU – zusammen und entschied im Rahmen der ECOFIN final darüber, die Struktur der Steuersätze bis 2025 zu überarbeiten.

Übrigens, das Ganze kann auch schon vorher zur Anwendung kommen. Die EU-Mitgliedstaaten können die neuen Regularien umsetzen, sobald diese vom Europäischen Parlament verabschiedet wurden. Das kann durchaus vor 2025 der Fall sein.

Die Frage, die sich nun stellt: Wird durch diese große Reform ab 2025 vieles einfacher, oder droht uns – wie bei vielen Reformen – zusätzliche Komplexität?

Um diese Frage zu beantworten, starten wir kurz mit den Hintergründen der Reform und schauen uns anschließend die einzelnen Bestandteile an.

Hintergründe: Umsatzsteuersätze in der EU – Ein ewiger Streit zwischen der EU-Kommission und den Staaten

Umsatzsteuer ist für die meisten Staaten der EU die wichtigste Einnahmequelle. Die entsprechenden Steuersätze wiederum sind ein wichtiges Steuerungsinstrument im Rahmen der Wirtschafts- und auch Sozialpolitik. Das folgende Beispiel verdeutlicht das.

Umsatzsteuer und der Wert von Lebensmitteln: Wer regelmäßig in skandinavischen Ländern Urlaub macht – z.B. in Dänemark – wird feststellen, dass Lebensmittel dort deutlich teurer sind. Das hängt nicht nur mit der höheren Kaufkraft zusammen, sondern auch mit dem Umsatzsteuersatz, dem Lebensmittel unterliegen.

In Deutschland ist das häufig der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent. Ein Staat wie Dänemark kennt gar keinen ermäßigten bzw. reduzierten Steuersatz und unterwirft daher auch Lebensmittel dem Standardsteuersatz von 25 Prozent.

Die Frage ist: Kann jeder Staat frei entscheiden, welches Produkt oder welche Dienstleistung er zu welchem Prozentsatz der  Umsatzsteuer unterwirft?

Die Antwort lautet vereinfacht gesagt: Ja und Nein!

Grundsätzlich regelt die Europäische Kommission mit ihren Vorgaben in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, dass jedes Produkt und jede Dienstleistung zunächst mit mindestens 15 Prozent Umsatzsteuer versteuert werden muss. Eine Obergrenze gibt es gesetzlich betrachtet nicht. Dänemark liegt aktuell mit 25 Prozent recht weit vorne, wird aber noch von Ungarn mit 27 Prozent überholt.

Exkurs Steuerbefreiungen: Im Umsatzsteuerrecht können auch die Lieferung bestimmter Produkte bzw. die Erbringung bestimmter Dienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Das kann z.B. die Leistung eines Arztes sein oder die Lieferung in einen Drittstaat (sogenannte Ausfuhrlieferung). In diesem Artikel sollen aber Lieferungen im Rahmen des Onlinehandels innerhalb der EU an Endverbraucher im Fokus stehen. Diese unterliegen in der Regel keiner Steuerbefreiung.

Während es keine Obergrenze gibt, so gibt es doch aktuell vor der für das Jahr 2025 angedachten Reform eine Untergrenze in Höhe von 5 Prozent. Man spricht in diesen Fällen von ermäßigten bzw. reduzierten Steuersätzen. Diese müssen demnach zwischen 5 Prozent und weniger als 15 Prozent betragen (wir erinnern uns, 15 Prozent ist die aktuelle Untergrenze für den Standardsteuersatz).

Exkurs Untergrenze: Eine Untergrenze bei den Steuersätzen dient u.a. zur Vermeidung von Steuerdumping. So wäre es z.B. denkbar, dass Mitgliedstaaten ihre Einwohner durch sehr niedrige Steuersätze entlasten und sich einen Teil der entgangenen Staatseinnahmen über den Finanzausgleich in der EU zurückholen. Diesen adversen Anreiz will man damit grds. einschränken.

Schaut man über die Grenzen innerhalb der EU stellt man jedoch schnell fest, dass viele EU-Staaten sich nicht an diese Untergrenze gehalten haben. Zu groß sind die Verlockungen und der wirtschaftspolitische Hebel, den Umsatzsteuersätze mittlerweile entfalten. 

Die Sanktionsmaßnahmen der EU-Kommission als Hüterin der maßgeblichen Mehrwertsteuersystemrichtlinie sind jedoch begrenzt, sodass wir seit vielen Jahren auch mit sogenannten super-ermäßigten Steuersätzen in zahlreichen EU-Staaten leben.

Die EU-Kommission hat nun die Gunst der Stunde ergriffen. In den kommenden Jahren soll das Umsatzsteuerrecht in der EU noch weitgehender reformiert werden, als das E-Commerce Package/OSS zum 1. Juli 2021 nur angedeutet haben. Dafür braucht die EU-Kommission die Zustimmung aller Staaten, denn es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU bei solchen wichtigen Reformvorhaben.

Da die Spatzen es in Brüssel bereits seit einigen Jahren von den Dächern pfeifen, kann man es auch einmal klar aussprechen. Diesen Reformwillen hat sich die Kommission nun dadurch erkauft, dass sie den Mitgliedstaaten ab 2025 deutlich mehr Autonomie bei der Bestimmung (ermäßigter) Steuersätze zugestehen will. 

Schauen wir uns diese Zugeständnisse einmal im Detail an.

Ermäßigte Steuersätze unter 5 Prozent endlich legal

Mit der Steuersatz-Reform 2025 wird der sogenannte Anhang III der MwStSystRL angepasst, sodass es letztendlich zum 1.1.2025 24 Kategorien an Waren und Dienstleistungen geben wird, welche die Mitgliedstaaten ermäßigt oder sogar super-ermäßigt besteuern dürfen – aber nicht zwingend müssen.

Wir erinnern uns, dass “ermäßigt/reduziert” einen Steuersatz zwischen 5 und 15 Prozent bedeutet.

Neben einer Änderung/Erweiterung der Kategorien im Anhang III wird die Reform auch einen wirklich neuen Aspekt beinhalten: Die Mitgliedstaaten dürfen – müssen aber nicht – für bis zu 7 Kategorien (aus den 24 Kategorien) ihrer Wahl einen super-ermäßigten Steuersatz von weniger als 5 Prozent anwenden.

Mitgliedstaaten, die schon jetzt über einen entsprechenden Steuersatz verfügen – weil sie sich nicht an die Regeln gehalten haben – müssen diese Steuersätze dann ab 2025 den 7 Kategorien zuordnen.

Führt diese Reform  jetzt aber nicht zu dem oben genannten Steuerwettbewerb bzw. zu der Verzerrung, wenn die Mitgliedstaaten nun deutlich weniger Umsatzsteuer erheben “müssen”?

Durchschnittlicher Steuersatz von 12 Prozent zur Vermeidung von Steuerdumping

Um diese Verzerrung zu vermeiden, verpflichten sich die Mitgliedstaaten ab 2025 auf Folgendes. Für alle Transaktionen, bei denen der Abnehmer die Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen kann – das sind zum Großteil Lieferungen und Dienstleistungen an Endverbraucher – muss im Durchschnitt ein gewichteter Steuersatz von 12 Prozent herauskommen.

Dieser Vorsatz ist löblich und ergibt ökonomisch viel Sinn. Alleine die Frage der Überwachung und Sanktionierung, lässt an einen zahnlosen Tiger denken. Auf jeden Fall wird eine Menge Arbeit auf die nationalen Statistik-Behörden zurollen. 

Die Reform wird auch die Rolle der Steuersätze als Konjunktur-Booster stärken.

Die Verankerung eines Covid-Mechanismus in den Steuersätzen

Inwieweit die temporäre Steuersatzsenkung aus 2020 in Deutschland und vielen weiteren EU-Staaten die Konjunktur gestützt oder gar gepusht hat, ist noch immer umstritten. Unstrittig ist, dass die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit der aktiven Wirtschaftspolitik mittels Umsatzsteuersätzen ab 2025 auch in der MwStStsystRl verankert sehen wollten. Dazu wird es nun auch kommen.

Deutlich mehr Zeit lässt man sich in Sachen Nachhaltigkeit.

Steuersätze fördern Nachhaltigkeit – aber erst 2030, oder später

Bislang unterliegen noch zahlreiche Warenlieferungen, deren Produkte oftmals mit hohen CO2-Emissionen verbunden sind – z.B. Dünger oder Pestizide – ermäßigten Steuersätzen. Das kommt faktisch einer Förderung gleich, welche nun ab 2030 auslaufen soll.

Fazit: Der große Wurf?

Die Mitgliedstaaten waren sich am 7. Dezember 2021 einig: Die Struktur der (ermäßigten) Steuersätze in der EU soll zum 1.1.2025 reformiert werden.

Ist das der große Wurf, der vieles vereinfachen wird – insbesondere im Onlinehandel?

Die Antwort lautet: definitiv Nein! 

Wir sehen ab 2025 deutlich mehr Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Anwendung ermäßigter und super-ermäßigter Steuersätze. Dieses Bonbon der Kommission an die Wirtschaftspolitiker der Nationalstaaten wird dazu führen, dass insbesondere im grenzüberschreitenden E-Commerce automatisierte Umsatzsteuer-Logiken, welche zwingend auf umfassenden Umsatzsteuersatz-Datenbanken beruhen sollten, wichtiger denn je werden.