OSS Meldung / OSS Zahlung zu spät? Welche Strafen drohen bei OSS Versäumnissen?

Welche Strafzahlungen, Bußgelder oder Sanktionen drohen Euch tatsächlich, im Inland wie im Ausland, wenn Ihr Euren OSS-Pflichten nicht fristgerecht nachkommt?

Wir erklären in diesem Blogpost:

• Welche Sanktionen, Verspätungs- oder Säumniszuschläge lauern im Inland, wenn Händler ihre OSS Meldung bzw. OSS Zahlung zu spät erbracht haben?
  
• Können auch Strafen oder Bußgelder ausländischer Steuerbehörden auf deutsche Händler zukommen?
  
• Welche Maßnahmen können ausländischen Händlern seitens der deutschen Steuerbehörden drohen, wenn sie ihren OSS Steuermelde- und zahlungspflichten für Deutschland nicht oder zu spät nachkommen?

Typische Steuer-Zuschläge bei Fristüberschreitungen sind im OSS nicht immer anwendbar 

Wenn Ihr für das One Stop Shop (OSS) Verfahren registriert seid, müsst Ihr die damit entstehenden Meldepflichten (= Steuererklärung) und Steuerzahlungen mit ihren dazugehörigen Fristen einhalten. Wie üblich im Steuerrecht gilt auch hier: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Bei Nichteinhaltung von Fristen sieht das deutsche Steuerrecht prinzipiell Verspätungs- und Säumniszuschläge vor. 

Was sind Verspätungszuschläge?

Verspätungszuschläge drohen Euch grundsätzlich, wenn Ihr eine Steuererklärung nicht fristgerecht einreicht.

Welche Frist gilt für die Einreichung von OSS Meldungen?

Die maßgebliche Frist für Eure OSS-Meldung ist immer der letzte Tag des auf den Meldezeitraum (Quartal) folgenden Monats (z.B. war für das 3. Quartal 2021 das Fristende am 31. Oktober 2021). 

Es handelt sich hierbei um starre Fristen, d.h. auch wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag entfällt (wie am 31. Oktober 2021 der Fall), verlagert sich das Fristende nicht auf den nächsten Werktag. Fertigt Eure OSS-Meldungen daher nicht zu spät an!

Was sind Säumniszuschläge?

Säumniszuschläge drohen Euch, wenn Ihr eine Steuerzahlung nicht fristgerecht bezahlt habt.

Welche OSS Zahlungsfristen gelten für Euch?

Die im OSS erklärten Steuerbeträge müsst Ihr zeitlich so überweisen, dass die Zahlung ebenfalls mit dem letzten Tag des auf den Meldezeitraum (Quartal) folgenden Monats auf dem Konto der Bundeskasse eingegangen ist. Auch hier gelten wieder die oben genannten starren Fristen. Das Geld muss spätestens am letzten Tag der Frist auf dem Konto der Bundeskasse sein. Fällt der Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, gibt es kein Erbarmen von der Finanzverwaltung. 

Wie bezahlt Ihr die OSS Steuerschuld?

Das BZSt bietet bisher leider keinen Lastschrifteinzug an. Daher müsst Ihr selbst mittels Überweisung sicherstellen, dass Eure Steuerzahlung immer rechtzeitig auf dem Konto des BZSt eingeht. 

Drohen bei Nichteinhaltung von OSS-Fristen tatsächlich Zuschläge oder andere Strafen? 

Doch drohen Euch nun tatsächlich Verspätungs- und Säumniszuschläge, wenn Ihr Eure OSS-Meldung oder die Steuerzahlung zu spät anfertigt bzw. leistet? Nachfolgend müssen wir hier grundsätzlich drei Konstellationen unterscheiden:

1. Ein deutscher Onlinehändler reicht seine OSS-Meldung über das BZSt ein. 
   
2. Ein ausländischer Onlinehändler hat seine OSS-Meldung für einen Umsatz, für den in Deutschland Steuer anfällt, in seinem Sitzstaat eingereicht. 
   
3. Ein deutscher Onlinehändler mit Lager im EU-Ausland liefert aus diesem Ware an einen deutschen Endkunden.

1. Konstellation: OSS-Meldung eines deutschen Händlers beim BZSt 

Beispiel:
Ein deutscher Onlinehändler meldet seine in Österreich steuerbaren Umsätze über den deutschen OSS beim BZSt gar nicht bzw. verspätet.

Was regelt das deutsche Umsatzsteuergesetz für OSS Versäumnisse?
Die 1. Konstellation betrifft den Fall, in welchem ein deutscher Onlinehändler eine OSS-Meldung anfertigt. In dieser meldet Ihr regelmäßig Eure Umsätze, für die Ihr in einem anderen europäischen Mitgliedstaat Umsatzsteuer schuldet (in unserem obigen Beispiel in Österreich). 

Der Gesetzestext zum OSS-Verfahren (§ 18j UStG) enthält keine Verweise auf die Vorschriften in denen die Verspätungs- oder Säumniszuschläge geregelt sind.

Das deutsche Umsatzsteuergesetz sieht also für verspätete bzw. versäumte OSS-Pflichten derzeit keine Geldstrafen für diesen Fall vor. Doch freut Euch nicht zu früh, eine verspätete OSS-Meldung und eine verspätete Zahlung der Umsatzsteuer bleiben für Euch nicht automatisch folgenlos.

Verspätete Abgabe einer OSS Meldung über das BZSt

Bei einer verspäteten Abgabe einer OSS Meldung regelt die MwStVO (nicht zu verwechseln mit der MwStSystRL), die als EU-Verordnung Gesetzesrang hat und somit unmittelbar wie das deutsche UStG für Euch gilt, die Kompetenzzuweisung. Folgende Schritte laufen dann ab:

• Zunächst verschickt der Mitgliedstaat der Identifizierung (hiermit gemeint ist der Staat, in dem der Händler seine OSS-Meldung einreicht, im Beispiel also Deutschland und das BZSt) am zehnten Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Erklärung hätte vorliegen sollen, eine Erinnerung an den Unternehmer
  (Art. 60 a Abs. 1 MwStVO).
  
  Gleichzeitig unterrichtet das BZSt die übrigen Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege über die Erteilung der Erinnerung
  (Art. 63 a Abs. 2 MwStVO).

• Bleibt dies erfolglos, ist der betreffende Mitgliedstaat, in dem der Verkauf versteuert wird (in unserem Beispiel also Österreich), für alle nachfolgenden Mahnungen und sonstigen Schritte zur Festsetzung und Erhebung der Mehrwertsteuer zuständig.
  
• Beachtet, dass Ihr auch eine sogenannte Nullmeldung abgeben müsst, wenn Ihr im Meldezeitraum keine OSS-relevanten Umsätze (grenzüberschreitende Fernverkäufe in EU-Länder) getätigt habt. Gebt Ihr keine solche Meldung ab, kann es womöglich teuer werden. 

Verspätete Zahlung der OSS Steuerbeträge beim BZSt

Die Entrichtung der Steuer erfolgt fristgemäß, wenn die Zahlung bis zum letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats beim BZSt eingegangen ist. 

? Gut zu wissen:
Das BZSt dient hierbei als einzige Zahlungsstelle für Euch, damit Ihr nicht Umsatzsteuer an die jeweiligen europäischen Steuerbehörden einzeln überweisen müsst. Diese Aufgabe übernimmt das BZSt, indem es die jeweiligen Steuern an die einzelnen Steuerbehörden verteilt / überweist. 

Was geschieht, wenn die Zahlung Eurer Steuerschuld beim OSS nicht fristgerecht oder gar nicht eingeht? 

Wenn Ihr den fälligen Betrag nicht oder nicht vollständig überweist, schickt Euch das BZSt am zehnten Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Zahlung fällig war, eine elektronische Mahnung. 

Wenn Ihr für drei aufeinanderfolgende Quartale solche Mahnungen erhaltet und Ihr nicht jeweils innerhalb von 10 Tagen nach einer Mahnung den gesamten Mehrwertsteuerbetrag entrichtet, gilt dies als wiederholter Verstoß. 

Ausschluss vom OSS-Verfahren bei wiederholter Nichteinhaltung von Fristen 

Ihr werdet im Fall eines wiederholten Verstoßes dann gänzlich vom OSS ausgeschlossen. In diesem Fall müsst Ihr Eure umsatzsteuerlichen Verpflichtungen wieder wie früher erfüllen: mittels umsatzsteuerlicher Registrierungen und regelmäßiger Steuermeldungen- und Zahlungen direkt in den jeweiligen Mitgliedstaaten.

Die Steuer für die vermasselten OSS-Meldungen schuldet Ihr dann selbstverständlich auch weiterhin. 

Soweit Ihr für jedes Quartal allerdings weniger als 100 EUR schuldet, droht Euch vorerst jedoch kein Ausschluss. 

Doch das war es noch nicht. Ähnlich wie bei der verspäteten Abgabe der OSS-Meldung müsst Ihr unter Umständen auch mit ähnlichen Geldstrafen rechnen, wenn Ihr die Steuer auch nach Aufforderung durch das BZSt zu spät überwiesen habt. Auch kann sich dann der jeweilige Mitgliedstaat des Verbrauchs unter Umständen bei Euch melden.

Zusammenfassung 1. Konstellation (OSS-Meldung beim BZSt)

• Bei verspäteter OSS Meldung ist zunächst das BZSt zuständig und erinnert Euch, dass eine Meldung einzureichen gewesen wäre. 
  
• Bleibt dies erfolglos, muss der “Mitgliedstaat des Verbrauchs” tätig werden, der weiterhin für die Steuerfestsetzung und eventuelle Änderungen von Steuerbescheiden zuständig ist. 
  
• Folglich besteht für das BZSt mangels Zuständigkeit keine Möglichkeit, Verspätungszuschläge zu erheben, da dessen Kompetenz lediglich auf die oben beschriebene Erinnerungsmöglichkeit beschränkt ist.
  (gem. Art. 63 a Abs. 2 MwStVO) 

Inwiefern vergleichbare Geldstrafen, Bußgelder etc. (die etwa vergleichbar sind mit Verspätungs- und Säumniszuschlägen) vom Mitgliedstaat des Verbrauchs ggf. geltend gemacht werden, hängt vom jeweiligen Mitgliedstaat des Verbrauchs ab (in unserem Beispiel Österreich).  

Welche Strafen bei verspäteter OSS Meldung bzw. Zahlung können etwa in Österreich anfallen?

Bei verspäteter Abgabe z.B. einer österreichischen Mehrwertsteuererklärung kann die Strafe bis zu 10% der geschuldeten Mehrwertsteuer betragen. Bei einer verspäteten Zahlung der Mehrwertsteuer können zwischen 2 bis 4% der geschuldeten Mehrwertsteuer in Österreich anfallen.

Es kann also sein, dass Ihr in diesem Falle auch Post von der  jeweiligen Steuerbehörde des betroffenen Mitgliedstaates erhaltet.

2. Konstellation: OSS-Meldung über einen anderen Mitgliedstaat mit Steueraufkommen für Deutschland

Die zweite relevante Konstellation betrifft hierbei nicht den deutschen Onlinehändler, sondern ausländische Onlinehändler, die ebenfalls den OSS (in ihrem jeweiligen Sitzstaat) nutzen. Gemeint ist hier quasi der spiegelbildliche Fall, etwa dass ein österreichischer Onlinehändler den österreichischen OSS nutzt, um einen Umsatz zu melden, für den in Deutschland Steuer anfällt.

Verspätete Abgabe einer OSS-Meldung mit Steueraufkommen für Deutschland in einem ausländischen OSS

In diesem Fall ist ein Verspätungszuschlag denkbar. Grund hierfür ist, dass ein Umsatz vorliegt, für den in Deutschland Steuer anfällt. Ohne Nutzung des OSS müsste sich der ausländische Unternehmer in Deutschland umsatzsteuerlich registrieren lassen, den Umsatz herkömmlich deklarieren und in Deutschland darauf Steuern abführen (also insbesondere Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung anfertigen). 

In unserer Konstellation erklärt der österreichische Onlinehändler aber seine Fernverkäufe über den OSS in Österreich. Daher läuft folgendes Prozedere ab und wir müssen auch hier in die MwStVO schauen:

• Erinnerung des Mitgliedstaates der Identifizierung (hier Österreich) an den Unternehmer am zehnten Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Erklärung hätte vorliegen sollen.
  (Art. 60 a Abs. 1 MwStVO)
  Gleichzeitig erfolgt eine Unterrichtung des deutschen BZSt auf elektronischem Wege über die Erteilung einer Erinnerung.
  (Art. 63 a Abs. 2 MwStVO)
  
• Bleibt die Erinnerung erfolglos, ist das BZSt (zuständige Stelle des Mitgliedstaates des Verbrauchs, im Beispiel also Deutschland) für alle nachfolgenden Mahnungen und sonstigen Schritte zur Festsetzung und Erhebung der Mehrwertsteuer zuständig.
  (Art. 60 a Abs. 2 MwStVO)
  
• Daher stellt die OSS-Meldung des ausländischen Händlers aus deutscher Sicht eine Steueranmeldung dar, sodass die deutsche Finanzverwaltung hier ihre bekannten Verwaltungsmaßnahmen anwenden kann. Darunter fallen dann auch Verspätungszuschläge, wenn ein ausländischer Onlinehändler diese Steueranmeldung zu spät einreicht.

Verspätete Zahlung der deutschen Steuerschuld beim ausländischen OSS

Hat ein ausländischer Unternehmer die OSS Zahlung für seine in Deutschland fälligen Steuern nicht fristgerecht an die entsprechende ausländische Steuerbehörde (quasi das “ausländische BZSt”) überwiesen, wird dies dem BZSt von der ausländischen Steuerbehörde angezeigt. 

Allerdings tritt laut der deutschen Finanzverwaltung eine Säumnis frühestens mit Ablauf des 10. Tages nach Ablauf des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats ein . 

Beispiel:
OSS Meldung für Q3 2021 war zum 31. Oktober 2021 abzugeben. Zahlung war ebenfalls bis zum 31. Oktober 2021 zu tätigen. Wann können seitens des BZSt frühestens Säumniszuschläge geltend gemacht werden?

Lösung: 

In unserem Beispiel würde Säumnis frühestens am 10. Dezember 2021 eintreten. 

Zusammenfassung 2. Konstellation (ausländische OSS-Meldung für deutsche Steuerschuld)

Im Ergebnis kommen für den ausländischen Händler Verspätungszuschläge hinsichtlich einer verspätet abgegebenen Meldung für in Deutschland geschuldete Steuer in Betracht.

Dasselbe gilt hinsichtlich einer versäumten Zahlung der betreffenden Umsatzsteuer, sodass auch Säumniszuschläge in Deutschland anfallen können.

Deutsche Steuerpflichtige wissen, dass die deutsche Finanzverwaltung nicht zimperlich ist, Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge zu verhängen. Wir erwarten daher, dass dies auch für diese Fälle sicherlich so gehandhabt wird.  

3. Konstellation: OSS-Meldung und ausländisches Lager 

Zu guter Letzt gibt es noch eine 3. Konstellation, die wir Euch auch noch erläutern wollen. Habt Ihr als deutscher Onlinehändler ein Lager im EU-Ausland oder nutzt die Lager von Amazon im EU-Ausland (z.B. in Polen im Rahmen des Amazon CEE Programms), dann müsst Ihr noch eine Besonderheit beachten.

Verkauft Ihr Ware aus dem ausländischen Lager an einen deutschen Endkunden, müsst Ihr diese Umsätze auch in Eurem deutschen OSS melden, sofern Ihr diesen nutzt. Was heißt das nun für Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge bzw. für Euren Geldbeutel? 

Da auf diesen Umsatz deutsche Umsatzsteuer anfällt und Ihr die OSS-Meldung beim deutschen BZSt einreicht, sind die Verwaltungswege hier ausnahmsweise kürzer. 

Im Ergebnis kommen, wie bei einem ausländischen Händler, Verspätungszuschläge hinsichtlich einer verspätet abgegebenen Meldung für in Deutschland geschuldete Steuer in Betracht.

Dasselbe gilt hinsichtlich einer versäumten Zahlung der betreffenden Umsatzsteuer, sodass auch Säumniszuschläge in Deutschland anfallen können. Hier wird sich das BZSt dann an das für Euch zuständige Finanzamt wenden. 

Ihr wollt wissen, wie ihr als Händler oder Steuerberater OSS-Meldungen und alle weiteren relevanten steuerlichen Prozesse für den EU-Handel sicher und effizient abbilden könnt?

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